Allgemein | Möller und Partner

Schutzmaßnahmen wegen der aktuellen Situation

Verfasst von Möller und Partner am 24. März 2020

Aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns zum Schutz aller Beteiligten dafür entschieden, vorerst auf persönliche Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. Wir bieten Ihnen  durchgehend Telefon- und Videokonferenzen (im Rahmen des technisch Möglichen) an. Nach Absprache können auch Besprechungen in unseren Kanzleiräumen durchgeführt werden, unter Wahrung der infektionsschutzrechtlichen Vorsichtsregeln. Sollten Sie aktuell erkrankt […]

Weiterlesen

Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz (bei Arbeits- und Sozialgerichten)

Verfasst von Möller und Partner am 15. Mai 2020

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) beschlossen (BT-Drs. 19/18966, BT-Drs. 19/19204; Vorgangsablauf). Der Bundesrat hatdem Gesetz am 15.05.2020 zugestimmt (BR-Drs. 245/20, BR-Drs. 245/20(B)). Bestandteil des Gesetzespakets ist die Möglichkeit für Arbeits- und Sozialgerichte, Verhandlungen während einer pandemischen Lage auch per Videokonferenz durchzuführen. Dazu können die […]

Weiterlesen

2. Pandemieschutzgesetz

Verfasst von Möller und Partner am 15. Mai 2020

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschiedet (BT-Drs. 19/19216; Vorgangsablauf). Der Bundesrat hat am 15.05.2020 zugestimmt (BR-Drs. 246/20, BR-Drs. 246/20(B)). Das Gesetz beinhaltet folgende Punkte:

Weiterlesen

Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten wegen COVID-19

Verfasst von Möller und Partner am 28. März 2020

Die Bundesregierung will Krankenhäuser und Ärzte bei der Bewältigung der aktuellen SARS-Cov-2-Welle unterstützen. Hierzu sollen noch in dieser Woche (13. KW) zwei Gesetze verabschiedet werden, nämlich das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Gesetzgebungsvorgang) und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Gesetzgebungsvorgang). […]

Weiterlesen

Aktuelle Änderungen im Gesundheitswesen

Verfasst von Möller und Partner am 10. Januar 2020

Die Aktivitäten des Gesetzgebers in den letzten Monaten haben zu umfangreichen Änderungen im Gesundheitswesen geführt.   Durch das MDK-Reformgesetz (v. 14.12.2019, BGBl. I S. 2789) sind die Regelungen zur Abrechnungsprüfung im Krankenhaus im erheblichen Maße umstrukturiert worden (siehe auch Makoski, GuP 2019, 216). Im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) (v. 6.5.2019, BGBl. I. S. […]

Weiterlesen