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Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der Beratung

Verfasst von Möller und Partner am 25. Oktober 2018

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2018 den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) beschlossen (BR-Drs. 504/18, Vorgangsablauf). Das Gesetz soll nach den bisherigen Planungen Anfang April 2019 in Kraft treten.

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Änderungen in der Beihilfeverordnung des Bundes

Verfasst von Möller und Partner am 31. August 2018

Zum 31.07.2018 ist die 8. Änderung der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft getreten (BGBl. I. S. 1232). Unter anderem sieht sie in § 51a Abs. 2 BBhV das erste Mal vor, dass jedenfalls bei stationären Leistungen eine direkte Abrechnung mit der Beihilfestelle erfolgen kann. Voraussetzung ist, dass das Krankenhaus einer zeitgleich abgeschlossenen Rahmenvereinbarung der DKG mit dem [...]

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Landarztgesetz in Nordrhein-Westfalen

Verfasst von Möller und Partner am 31. August 2018

Zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land plant die Landesregierung, einen bestimmten Anteil an Studienplätzen für Bewerber zu reservieren, die sich verpflichten, nach Studienende bis zu 10 Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten Regionen tätig zu werden (Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen (Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen [...]

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Entlastung der GKV-Versicherten geplant

Verfasst von Möller und Partner am 31. August 2018

Die Bundesregierung hat am 10.0.2018 den Entwurf des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) beschlossen (BR-Drs. 375/18; Vorgangsablauf). Neben einer Entlastung der Versicherten sollen verschiedene Beitragsregelungen geändert werden. Auch sollen Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen gestrichen werden. Der Entwurf liegt dem Bundesrat vor.

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Veränderungen im Rahmen der ambulanten Versorgung

Verfasst von Möller und Partner am 31. August 2018

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 24.07.2018 den Referentenentwurf (PDF) des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) veröffentlicht. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen soll die ambulante Versorgung flächendeckend verbessert werden. Nunmehr konnten Verbände und Organisationen zum Entwurf Stellung nehmen. Im Herbst wird dann der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt und soll dann in das Parlament eingebracht werden.

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