Blog | Möller und Partner

Schutzmaßnahmen wegen der aktuellen Situation

Verfasst von Möller und Partner am 24. März 2020

Aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns zum Schutz aller Beteiligten dafür entschieden, vorerst auf persönliche Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. Wir werden daher keine Besprechungen mehr in unseren Kanzleiräumen durchführen, bieten Ihnen aber durchgehend Telefon- und Videokonferenzen (im Rahmen des technisch Möglichen) an. Die Öffnungszeiten unserer Kanzlei werden ebenfalls angepasst. Sie erreichen […]

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Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten wegen COVID-19

Verfasst von Möller und Partner am 28. März 2020

Die Bundesregierung will Krankenhäuser und Ärzte bei der Bewältigung der aktuellen SARS-Cov-2-Welle unterstützen. Hierzu sollen noch in dieser Woche (13. KW) zwei Gesetze verabschiedet werden, nämlich das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Gesetzgebungsvorgang) und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Gesetzgebungsvorgang). […]

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Aktuelle Änderungen im Gesundheitswesen

Verfasst von Möller und Partner am 10. Januar 2020

Die Aktivitäten des Gesetzgebers in den letzten Monaten haben zu umfangreichen Änderungen im Gesundheitswesen geführt.   Durch das MDK-Reformgesetz (v. 14.12.2019, BGBl. I S. 2789) sind die Regelungen zur Abrechnungsprüfung im Krankenhaus im erheblichen Maße umstrukturiert worden (siehe auch Makoski, GuP 2019, 216). Im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) (v. 6.5.2019, BGBl. I. S. […]

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Impfpflicht gegen Masern – Gesetzgebungsverfahren eingeleitet

Verfasst von Möller und Partner am 14. August 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 358/19; Beratungsablauf). Gegenüber dem Referentenentwurf gab es nur kleinere Änderungen.

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Stärkung der Apotheken vor Ort

Verfasst von Möller und Partner am 12. August 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verabschiedet (BR-Drs. 373/19; Beratungsablauf). Dadurch soll insbesondere auf Entwicklungen im Rahmen der EU reagiert werden.

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